»Wenn ich so viel Geld hätte«, sagte Joachim Ringelnatz, »und so viel Macht, dass ich alles auf der Welt ändern könnte, dann ließe ich alles so, wie es ist.«
Der kurze Versuch einer persönlichen politischen Beschreibung. Zuerst die Reizbegriffe.
Migration/Asylrecht
Die Integrität einer Kultur kann durch Migration zerstört werden, wenn diese ein Maß überschreitet. Deshalb ist jede Kultur an Migration nicht interessiert, es sei denn, diese behebt Mängel (Deutsche in Polen, Flamen in Deutschland, Wolgadeutsche in Rußland, Sachsen im Banat, Niederländer, Böhmen, Franzosen in Preussen).
Fremde die in Not sind aufzunehmen, ist ein Gebot. Jedoch gilt auch das Prinzip der Nachbarschaftlichkeit. Ukrainer aufzunehmen liegt näher, als Syrer oder Afghanen.
Es geht immer um Maß und Integration und daß diese eine in die Integrität der Kultur ist. Eine Bringschuld der Migranten.
Ein Land kann nicht die Welt retten.
Eine unkontrollierte Aufnahme von Wohlstandsflüchtlingen, die in ein Sozialsystem migrieren, verbietet sich in zweierlei Hinsicht. Es überfordert das Aufnahmeland und entwürdigt die Migranten auf Generationen zu Bittstellern.
Eine kontrollierte Aufnahme von Migranten, die demographische und produktive Lücken füllen, ist rational und wäre eine Fortsetzung preußischer Migrationspolitik.
Ökologie/Klima/Energie
Die Zerstörungen der Natur durch westliche Industrie mit den Mitteln ebenderselben zu heilen, ist die eigentliche Aufgabe, derzeit und zukünftig. Eine Zerstörung westlicher Industrie im Namen von Natur und Erde ist eine schlechte Option, da durch das mögliche Fehlen von Technologien die Möglichkeiten der Bewältigung sinken. Es muß dieselbe Anzahl von Menschen weiter ernährt werden, was ohne moderne Technologien nicht geht.
Ich halte die Klimadiskussion in der derzeitigen Art & Weise für destruktiv, im Kern für industrie- und technologiefeindlich. Ein Ausgleich in der Forschung und Meinungsbildung jenseits von Ideologie ist nötig. Gebildete und kompetente Erwachsene sollten sich nicht mit erregten Kindern gleichmachen.
Energiepolitik sollte so gestaltet werden, daß sie die Volkswirtschaft nicht angreift.
Wirtschaft
Soviel wie möglich Privatwirtschaft, sowenig wie möglich Staatswirtschaft. Wirtschaft soll auf privatem Eigentum, Innovation und freiem Markt beruhen. Die Regeln dafür werden demokratisch ermittelt und sollten so einfach wie möglich sein. Ihre Wirksamkeit sollte ständig ermittelt werden. Konkurrenz erzwingt Innovation & Ökonomie, diese den sparsamen Umgang mit Ressourcen. Eine Entwicklung, seit es Industrie gibt. Eigentlich wird sie automatisch energieeffizienter und weniger umweltschädlich.
Daraus ergibt sich eine Ungleichheit, die aus Zufall, Glück und Können entsteht. Ungleichheit ist die Voraussetzung dafür, daß es einer Gesellschaft im Ganzen gut geht. Nur ein Unternehmer, der erfolgreich sein darf und damit ungleich zu einem ist, der nichts unternimmt, schafft Arbeitsplätze.
Recht
Das Recht sollte so einfach wie möglich sein. Ein sich fraktal ausdifferenzierendes Recht, daß möglichst jedem Ding, welches der Fall sein kann, gerecht wird, ist unwirksam.
Das Recht sollte von jedem verstanden werden können, der sich darum bemüht.
Gerechtigkeit kann es nur in dem Sinne geben, das das Recht für alle gleich gilt. Das es Ungleichheit gibt, kann nicht vermieden werden.
Ein Anderes ist, wenn das Recht von einer Monothematik zur Seite gedrängt werden kann, wie es in den letzten 2 1/2 Jahren der Fall war. Teile bestehenden Rechts wurden zwar nicht abgeschafft, aber in eine Untätigkeit hinein suspendiert. Das Ergebnis waren archaische Rechtsverhältnisse: Eine Mehrheit dominiert eine Minderheit und handelt nach den Prinzipien von Bann & Rache.
Europa
Ein demokratisches Europa verschiedener Sprachen ist mehr Last, als die Entlastung als die es gedacht gewesen zu sein schien. Historisch gewachsen ist die Demokratie im Nationalstaat, ihre Über-Führung auf/nach Europa ist ein Fehlkonstrukt, die benötigte Zeit, in Gang gesetzte Prozesse zu überprüfen und zu korrigieren, ist viel zu lang und hat zu viel institutionelle Behäbigkeit. Als assoziative Wertegemeinschaft, als Wirtschafts- und Ausgleichsgemeinschaft hat Europa nur eine Chance, wenn es ein Europa der Nationen, in denen Findungsprozesse sprachlich und institutionell überschaubar sind, bleibt.
Nation/Patriotismus
Zu wünschen und zu handeln, daß es meinem Land gut geht, ist Patriotismus. Eine Übertragung familiärer Gefühle auf die Nation, der ich entstamme. Dazu gehört, die selbst und durch Bildung erlebte Geschichte intellektuell zu integrieren. Ergriffenheit und Kritik sind gleichermaßen erlaubt. Auch hier gilt Maß: Eine Nation, in der kritisches Bewußtsein zwanghaft wird, handelt suizidal; ebenso verbietet sich Selbstüberhebung.
Dazu gehört die Fähigkeit zur Verteidigung. Si vis pacem para bellum, Eine wehrhafte Demokratie ist innerlich in der Auseinandersetzung und verteidigungsbereit nach außen.
Diverses
Jeder soll nach seiner Fasson selig sein und werden. Das gilt überall. Aber keiner soll mit seinem (Un)Glück andere dominieren oder gar zwingen.
Das für sein eigenes Wohl und Wehe verantwortliche Individuum ist ein Produkt des westlichen Christentums und gibt es so sonst nicht woanders auf der Welt. Es entstand aus der alleinigen Verantwortung des Einzelnen vor Gott und Niemandem sonst.
Toleranz ist die Notwendigkeit und Zulässigkeit der Abweichung. Keine Toleranz heißt Unbeweglichkeit, zuviel Toleranz Auseinanderbrechen. Toleranz ist endlich: aber es geht nicht ohne.
Wenn neue Bedrohungen auftauchen, ist zunächst jeder für sich selbst verantwortlich. Neuen Herausforderungen stellt man sich nicht durch blinde Maßnahmen, deren Wirkung nicht mal konsequent überprüft wird. Im Gegenteil, man (die Forderung an das Man heißt eigentlich an Alle, ist aber nur wirksam im Einzelnen selbst, dem der sich fordert) fördert eine Streitkultur, erzeugt eine Tiefe der Haltungen zu einer möglichen Bedrohung und gibt durch Offenheit des Streites Einzelnen die Möglichkeit einer Revision. Daraus ergibt sich ein Schwebezustand, in dem schneller erkannt werden kann, welches Maß eine Bedrohung ausmacht.
Ein Krieg erfordert Anderes als ein Virus. Die Möglichkeit einer existentiellen Bedrohung, nämlich die Angst vor ihr, kann zu einer Substitution der Bewertung führen. Die Angst vor einem möglichen Krieg, vor Tod, vor Wohlstandsverlust, vor Kälte – die Summierung diffuser (nicht konkreter!) Ängste in eine Weltuntergangsangst (Klima, CO2), kann dazu führen, daß sich Ängste an einer möglichen Bedrohung kristallisieren (Virus) und hier eine Bewältigung simuliert wird. Die Simulation ist neurotisch, da sie vor Erkenntnis schützt und etwas bekämpft, was so nicht existiert.
Politiker sind von Irrtümern, Ängsten, Massenpsychosen ebenso betroffen, wie Alle. Es ist nicht zu verhindern, aber es gilt für Alle die Verantwortung für einen offenen Diskurs. Nur so kann aus dem Dumpfen, aus dem Un- und Vorbewußten Bewußtsein entstehen.
Fazit
Die politische Konstitution eines Menschen, macht ihn niemals allein & ganz aus. Der Einzelne ist viel mehr als das und Es gibt mehr Dinge zwischen Himmel und Erde, Horatio…